Gut zu wissen:

  • Lärm im Treppenhaus

    Ein Wohnungseigentümer muss einschreiten, wenn eine zu seinem Haushalt gehörende Person Mieter eines anderen Wohnungseigentümers fortgesetzt massiv beleidigt und beschimpft.

    Andernfalls haftet er einem vermieteten Wohnungseigentümer auf Ersatz des Miet-ausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dessen Mieter in Folge der dauerhaften massiven verbalen Attacken das Mietverhältnis kündigt, OLG-Saarbrücken, Beschluss vom 04.04.2007 5W2-07.

  • Tagesordnungspunkt in der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Gemäß § 23 Abs. 2 WEG ist erforderlich, dass über jeden Beschluss über den in der Eigentümergemeinschaft beschlossen wird, der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet wird. Diese Beschlüsse sind dann in der Tagesordnung als Punkt aufgeführt und müssen grundsätzlich gemäß der in der Einladung angegebenen Reihenfolge behandelt werden. Ein neuer Punkt darf erst dann aufgegriffen werden, wenn die vorhergehenden Punkte erledigt sind.

    Es ist allerdings möglich in einem Geschäftsordnungsbeschluss die Punkte unterschiedlich zu behandeln, aber wie gesagt, dies bedarf eines eigenen Beschlusses in der Eigentümerversammlung.

    Der Sinn dieser Vorschriften liegt darin, dass sich ein Eigentümer vor der Versammlung Gedanken machen kann, ob die Beschlüsse für ihn interessant sind oder nicht, ob er die Eigentümerversammlung besucht oder nicht, oder ob er früher von der Eigentümerversammlung geht, wenn die restlichen Punkte ihm nicht mehr interessant erscheinen.

  • Parabolantenne – Religionsfreiheit

    Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung ihrer Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung, z. B. auf dem Balkon, nicht möglich ist.

    Bei der erforderlichen Abwägung kommt neben dem Informationsinteresse auch der Freiheit der Religionsausübung und der im Rahmen der Ermöglichung der Teilnahme an gottesdienstlichen Handlungen ein besonderer Stellenwert zu, insbesondere, wenn die Teilnahme an Gottesdiensten den einzelnen Bewohnern nicht möglich ist und Fernsehsender, die regelmäßig gottesdienstliche Handlungen ausstrahlen nur über Satelliten zu empfangen sind.

    Wird bei der Abwägung der Eigentumsrechte der anderen Eigentümer der Informations -und Religionsfreiheit mit der Begründung der Vorzug gegeben, dass ein „Schüsselwald“ zu befürchten sei, müssen die Tatsachengerichte hierzu konkrete tatsächliche Feststellungen treffen. Bei dieser Feststellung muss die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude, die Struktur der Bewohner und der Umstand, dass die Wohnungseigentümer die Gestaltung von dem Abschluss einer Vereinbarung abhängig machen können, nach dem der Antragsteller verpflichtet wird, den Anschluss durch andere Eigentümer, die auf dem gleichen Satelliten ausgestrahlten Programm angewiesen sind, bei Bedarf berücksichtigt werden, OLG-München, Beschluss vom 06.11.2007 32Wx146/07.

  • Ersatzzustellungsvertreter

    Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WEG ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, einen Ersatzzusteller samt Stellvertreter per einfachem Mehrheitsbeschluss zu wählen. Dies gilt für die Fälle, in denen ein Beschluss gegen den Verwalter der Eigentümergemeinschaft zugestellt werden muss, falls gegen ihn ein Verfahren eingeleitet wurde.

    Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber keine Sanktionen für den Verwalter und die Eigentümergemeinschaft vor. Die Problematik liegt darin, falls ein solcher Ersatzzustellungsvertreter fehlt, kann die klagende Partei den Beschluss jedem einzelnen Eigentümer zusenden.

    Dies hat eine Anwaltskanzlei durchgeführt. Sie hatte einen Kostenvorschuss von 10 € pro Eigentümer und je 80 € zu vertretenden Schriftsatz plus Porto- und Kopierkosten sowie Umsatzsteuer geltend gemacht. Bei einer großen Eigentümergemeinschaft mit mehr als 100 Wohneinheiten, ergibt dies einen Betrag von über 9.000 €.

  • Hundehaltung innerhalb größerer WEG-Anlagen mit Garten

    Auch durch bloßen Mehrheitsbeschluss kann eine nähere Regelung als Bestandteil der Haus- und Gartenordnung über die Tierhaltung , insbesondere für Bereiche außerhalb und Sondereigentum, getroffen werden.

    Ein Totalverbot entspricht bei einer größeren Gartenfläche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Ausreichend ist in der Regel einen Leinenzwang und eine Beseitigungspflicht für unbeabsichtigt abgesonderten Hundekot, OLG-Hamburg, Beschluss vom 20.08.2007-2Wx72/07.

Foto von Paar an einer Eingangstür
Foto von Paar an einer Eingangstür
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